Wir von Zukunft Extertal haben uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und auch die politische Entwicklung bis zur Genehmigung recherchiert, bewertet und reflektiert.
Windenergieanlagen sind privilegierte Bauvorhaben. Nur durch die Aufstellung eines gültigen Flächennutzungsplanes mit ausgewiesenen Sonderflächen für die Nutzung von Windenergie konnte die Gemeinde eine Aufstellung von Windrädern an allen beliebigen Standorten im Gemeindegebiet verhindern. Der erste Entwurf des Flächennutzungsplanes im Frühjahr 2016 enthielt die Flächen in Silixen nicht. Dieser Entwurf wurde mangels ausreichender Gesamtflächen vom Kreis Lippe nicht akzeptiert. Um somit überhaupt einen gültigen Flächennutzungsplan, zur Vermeidung der „Landschaftsverspargelung“ zu erhalten, war die Flächenerweiterung um den hier zur Diskussion stehenden Bereich in Silixen notwendig. Auf dieser Basis fand sich damals eine politische Mehrheit und der Flächennutzungsplan wurde entsprechend angepasst.
Am 14.1.2021 haben wir vor dem Hintergrund der im Jahr 2016 geschaffenen Fakten für das gemeindliche Einvernehmen gestimmt. Warum?
In den sehr emotionalen Diskussionen zum Thema wird teilweise der Eindruck vermittelt, die Gemeinde könne mit einer Verweigerung des Einvernehmens das Bauvorhaben stoppen.
Das ist nicht so, der Genehmigungsprozess steht erst ganz am Anfang. Genehmigungsbehörde ist der Kreis. In der Ratssitzung ging es um den Flächennutzungsplan. Und an dessen Vorgaben hält sich die Prowind GmbH, wie eine eingehende Prüfung durch die Gemeindeverwaltung ergab. Nur wenn triftige Gründe dagegen sprechen, könnte die Gemeinde das Einvernehmen erfolgversprechend verweigern. Eine Verweigerung ohne ausreichende und stichhaltige Begründung wird der Kreis nicht akzeptieren. Einen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren hat der Ratsbeschluss also nicht! Schlimmstenfalls könnte es sogar dazu führen, dass der Flächennutzungsplan unwirksam wird, mit der Folge, dass alle Sonderflächen für Windenergieanlagen aufgehoben werden und diese Anlagen überall gebaut werden könnten. In diesem Fall hätte der Rat der Gemeinde keine Einflussmöglichkeit mehr.
Um es nochmal deutlich hervorzuheben:
Alle Entscheidungen in Sachen Windrad Silixen liegen ausschließlich bei der übergeordneten Behörde, dem Kreis Lippe. Für die betroffenen Silixer Bürger/innen ist mit der Ratsentscheidung nichts vergeben! Denn jetzt beginnt die Realisierung durch den Kreis Lippe mit den entsprechenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von:
Bürgerberatung, Beteiligung und alle Verfahren zu denen entsprechende Eingaben durch die Betroffenen ohne Einschränkungen möglich sind.